Beschluss der Ergebnisse in der Planungsgemeinschaft

Am 16. April 2019 hat die Planungsgemeinschaft den Aufstellungsbeschluss für die Neufassung des Kapitels Rohstoffsicherung beschlossen. Vorausgegangen waren etliche Abstimmungsgespräche zwischen vero, den Unternehmen, den zuständigen Fachbehörden, der Kreisverwaltung und der Planungsgemeinschaft. Dort wurde erreicht, dass fast alle Gebiete, die vom Fachgutachter als Vorrangflächen für die langfristige Rohstoffsicherung vorgeschlagen wurden, zu Vorranggebieten für den Rohstoffabbau hochgestuft werden. Die Gebiete, bei denen der Fachgutachter auf Grund von Restriktionen keine Ausweisung für die Rohstoffgewinnung treffen konnte, wurden im Detail betrachtet. Danach kann doch in vielen Fällen ein Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffsicherung ausgewiesen werden. Die Gebiete, in denen kein nutzbarer Rohstoff vorhanden ist, können aus der Fachplanung herausgenommen werden. Das Landesamt für Geologie und Bergbau hat diese Tatsache gegenüber der Planungsgemeinschaft bestätigt. Das Ergebnis dieser Abstimmungsgespräche ist bis auf drei einzelne Flächen als neue Flächenkulisse in die Abstimmungsvorlage für die Gremien der Planungsgemeinschaft aufgenommen worden. Für diese drei Flächen wurde ein erneuter Prüfauftrag an die Planungsgemeinschaft formuliert, den diese negativ beschieden hat. Das bedeutet, dass für diese Flächen keine Ausweisung getroffen werden kann. Mit der neuen Flächenkulisse kann zumindest der Bedarf an Lava/Lavaschlacke für die nächsten 15 Jahre gedeckt werden. Für den Bereich Basalt fehlen Vorrang/Vorbehaltsgebiete und die 15 Jahre werden nicht erreicht.

Vortrag INV Natursteine zum Akteursdialog am 03.12.2018

Vertrauensverlust

Entgegen mündlicher und schriftlicher Zusagen von Herrn Wernig wurde dem Vorstand der Regionalvertretung eine Beschlussfassung zur Umsetzung des Konzeptvorschlages der AGL vorgelegt. Dieser Beschlussvorschlag, der Fakten schafft, darf so nicht beschlossen werden! Er gründet auf einer falschen Rohstoffbasis und führt zu falschen Schlüssen.

Allgemeines Zwischenfazit

• Die Flächenkulisse ist in den Jahren immer größer geworden.
• Immer mehr Stellungnahmen wurden gesammelt und Widerstände aufgehäuft.
• Ein ausgewogene Abwägung ist nicht zu erkennen, geschweige denn ein konsensorientierter Dialog.
• Die tatsächliche Rohstoffsituation ist bisher außer Acht geblieben. Der Konzeptvorschlag von AGL ist ungenügend, weil in großen Teilen abgebaute Flächen als Potentiale dargestellt sind.

Lösungsansatz

• Feststellung der bereits abgebauten Flächen und Fokussierung auf die Flächen, deren Rohstoffpotentiale von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Vorschläge vom vero liegen hierzu vor.
• Überprüfung der Kriterien zur Einstufung in das Raumwiderstandskriterium RWK I und Ia, sprich die rote Kategorie. Hier ist mit Blick auf die rechtliche Wirkung insbesondere die Herabstufung des Kriteriums Landschaftsbild geeignet.

Die Initiative Natursteine Vulkaneifel hat einen dringenden Appell an die Mitglieder der Planungsgemeinschaft Region Trier gerichtet, den vorgesehenen Beschluss zur Rohstoffgewinnung in der Vulkaneifel nicht zu verabschieden. Damit würden hunderte von Arbeitsplätzen und die regionale Infrastruktur gefährdet.

Die Initiative hat in einem Positionspapier nochmals deutlich gegenüber den Mitgliedern der Regionalvertretung Stellung bezogen:

Unternehmerische Bewertung: Stand Rohstoffsicherung Vulkaneifel

Entgegen des guten Ansatzes, einen Lösungsdialog an runden Tischen ins Leben zu rufen, wurde in den zurückliegenden Jahren leider zu keiner Zeit ein konsensorientierter Dialog geführt. Stattdessen haben sich – getrieben von der Bürgerinitiative und sehr einseitiger Presse – die Fronten weiter verhärtet.
Sollte der jetzige, unausgereifte Stand des Lösungsdialogs als Grundlage für eine Beschlussfassung dienen, wie von der Planungsgemeinschaft Region Trier (PLG) beabsichtigt, würde dies mittelfristig das Aus für einen gesamten Wirtschaftszweig in der Region bedeuten.

Der seinerzeitige Ansatz des Landesamts für Geologie und Bergbau (LGB) war, die Flächen zu melden, in denen mineralische Rohstoffe vermutet werden. Dazu gehörten leider auch sämtliche bereits im Abbau befindliche sowie stillgelegte Flächen. Hätte man in einem frühen Stadium bereits ausgesteinte und unter Schutz stehende Flächen herausgenommen, wäre vieles einfacher gewesen. Leider wurde diese theoretische Flächenkulisse trotz vielfacher Hinweise bis heute nicht angepasst und damit auch ein hoher Aufwand für alle Fachbehörden generiert.

Alle mit der Rohstoffsicherung konkurrierenden Einwände und Raum-Widerstandskriterien (RWK) wurden aufwendig gesammelt, kategorisiert und höchst möglich bewertet. So haben wir heute eine Planfläche für die Rohstoffgewinnung von 3.679 ha in der Vulkaneifel. Davon werden rd. 30% mit RWK I (Abbauverbot) und 55% mit RWK Ia (Abbauverbot, Genehmigung nur in absoluten Ausnahmen) belegt. Ein sehr entscheidendes Negativkriterium stellt hier die von der SGD Nord erstellte Landschaftbildanalyse dar. In diese Flächen fallen auch bereits langjährig genehmigte und in der Bevölkerung akzeptierte Tagebaue, die zukünftig vor ernsthaften Problemen stehen würden. Lediglich 1 ha wird als uneingeschränkt für den Abbau geeignet angesehen. Dies verdeutlicht die Unausgewogenheit des Planansatzes. Trotz vielfachem Vortrag ihrer Belange finden sich die Abbauunternehmen in dieser Systematik nicht wieder. Es entsteht der Eindruck einer Verhinderungsplanung auf Kosten der Rohstoffsicherung des Landes.

Der Flächenvorschlag der PLG weist eine ausreichende Planungssicherheit von 15 Jahren aus. Das ist nicht verwunderlich - nur leider völlig falsch -, weil:

• mit zu hohen vermuteten Brutto-Rohstoffmengen gerechnet wird,
• sämtliche bereits abgebaute Flächen nicht in Abzug gebracht wurden
• sowie bereits genehmigte im Abbau befindliche Vorkommen als zukünftige Vorranggebiete ausgewiesen werden.

Das sind grobe Fehler im Fachgutachten, die zwingend behoben werden müssen.
Nach Einschätzung der Abbauunternehmen ist in den vorgeschlagenen Vorranggebieten nur ein Bruchteil an neuen abbaufähigen Flächen enthalten. Um das zu ändern, bedarf es einer dringenden Korrektur der Einstufung der Raumwiderstandskriterien.

Die Vorgehensweise der PLG, vor Klärung und Abschluss des Lösungsdialoges, den unzureichenden Vorschlag der Regionalvertretung als Beschlusslage vorzulegen, ist allen Beteiligten völlig unverständlich.

Mainz. Die Politik in Rheinland-Pfalz baut auf die heimische Rohstoff- und Bauindustrie. Das wurde bei einem Parlamentarischen Abend, zu dem der Rohstoffverband vero am 11. November in Mainz eingeladen hatte, deutlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde von Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke und Finanzministerin Doris Ahnen begleitet. Zudem konnte vero-Geschäftsführer Raimo Berger rund die Hälfte der Abgeordneten des Landtags begrüßen. An ihrer Spitze Landtagsvizepräsident Heinz-Herrmann Schnabel.
vero-Landesvorsitzender Thilo Juchem hob die Bedeutung einer langfristigen Planungssicherheit für die Unternehmen der Rohstoffgewinnung, auch im Hinblick auf die hohen Investitionen hervor, die erforderlich sind, um eine optimale Produktqualität und ständige Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die UNESCO hat entschieden: Der Natur- und Geopark Vulkaneifel und fünf weitere Regionen in Deutschland erhalten die Anerkennung als UNESCO Global Geoparks. Mit der Bestätigung des „International Geoscience and Geopark Program“ durch die UNESCO Generalkonferenz im November in Paris hat der Natur- und Geopark Vulkaneifel nun eine internationale Anerkennungsstufe erreicht, die ihn auf die Ebene von Welterbestätten und Biosphärenreservaten hebt.

UNESCO-Geoparks haben einen besonderen Blick auf das erdgeschichtliche, natürliche und kulturelle Erbe einer Region. Sie machen Umweltbildung und tragen zur einer nachhaltigen Regionalentwicklung unter Mitwirkung vieler Akteure bei. Darüber hinaus dienen sie als Identifikationsanker für das regionale Bewusstsein. Themen wie  Klimaveränderungen, Naturphänomene oder auch die nachhaltige Nutzung von Ressourcen werden beleuchtet. Hierbei stehen die Vulkaneifel und die deutschen Geoparks nicht alleine, insgesamt profitieren 120 Geoparkregionen weltweit von der Entscheidung in Paris. Die UNESCO würdigt damit auch die seit nunmehr über 15 Jahren fortwährende Arbeit, der in internationalen Netzwerken kooperierenden Geoparks. Künftig können sich weitere Regionen mit einem bedeutsamen geologischen Erbe aus der ganzen Welt bewerben, um als UNESCO-Global Geopark ausgezeichnet zu werden.